Auszug aus der Medienkonferenz der Gemeinderatskandidaten SP/PS Biel vom 29.08.2016, Expo-Pavillon, Gottstattstrasse, 2502 Biel / Rede Niels Arnold
Mein Ziel besteht darin, dass ich das Defizit beenden möchte.
Als Gemeinderat möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir in den nächsten vier Jahren nicht mehr über Defizite sprechen müssen, sondern dass die Stadt Überschüsse produziert bzw. das Angebot und die Investitionen nachhaltig finanzieren kann.
Ich möchte hier betonen, dass ich gegen jeglichen weiteren Leistungsabbau bin, weil ich ganz klar der Meinung bin, dass wir uns dies auch leisten können bei einer richtigen Finanzstrategie.
Gesunde Finanzen sind nicht das eigentliche Ziel, es ist kein Selbstzweck, sondern vielmehr bilden gesunde Finanzen die Grundlage für alles andere. Ohne gesunde Finanzen wird alles zur Makulatur und sind nur Wunschträume.
Ich will mit gesunden Finanzen Handlungsspielräume eröffnen und Optionen schaffen.
- Wir brauchen Mittel für die Bildung, zum Beispiel für die Renovation und den Ausbau von genügend Schulraum
- Wir brauchen genügend Mittel für unsere zweisprachige Kultur, zum Beispiel zur Unterstützung auch für das Stadtorchester und Theaters TOBS oder für das Theater Palace
- Wir brauchen Mittel beispielsweise für die Frühförderung, um den multikulturellen Herausforderungen der Stadt gerecht zu werden
- Wir brauchen Mittel, damit auch die ältere Generation mobil bleiben und aktiv am Stadtleben teilhaben kann, zum Beispiel durch die Wieder-einführung von vergünstigen OV-Abonnementen für Rentner mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Es gäbe noch weitere Beispiele, aber nur schon diese Punkte zeigen, für was eine kohärente Finanzstrategie von zentraler Bedeutung ist.
Darum will ich finanzielle Verbesserungen in Millionenhöhe sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite.
Das erreichen wir mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen.
- Auf der Einnahmenseite muss Biel für die Steuererträge der Natürlichen Personen ein durchschnittliches Wachstum aufweisen wie im Kanton. So erhalten wir Mehreinnahmen und kumuliert einen grossen Hebel.
- Die Stadt verfügt über eigene Liegenschaften im Finanzvermögen von über einer halben Milliarde Franken. Ich will diese weiterentwickeln und die Einnahmen verdoppeln.
- Mit jährlichen wiederkehrenden Ausgaben von über CHF 430 Millionen Franken haben wir auch ein direktes internes Potential das wir optimieren können, ohne eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen für das Personal und ohne Leistungsabbau.
